Bauen und Wohnen – Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen

Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten und Gemeinden werden knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Besonders der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wohneigentum fördern

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.

Bündnis für selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Wir Freie Demokraten fordern mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können.

Unsere Härten: Wir beschäftigen uns mit alternativen Wohnkonzepten im Alter. Besonderer Fokus liegt hier auf Senioren Wohngemeinschaften.

Mehr dazu: https://www.fdp.de/position/bauen-wohnen

Bezahlbare Mobilität

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Mobilität ist Freiheit. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. Es geht darum, die Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal zu nutzen. Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung.

Unsere Härten: Ansatzpunkte bei uns sind der ÖPNV. Hier müssen wir Überkapazitäten sprich Leerfahrten reduzieren und Unterversorgungslücken schließen.

Mehr dazu: https://www.fdp.de/position/mobilitaet

Klimawandel und Klimaschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren ausweiten

Der CO2-Emissionshandel ist das effektivste Mittel zur CO2 Reduktion. Die Verschmutzungszertifikate für Kohlendioxid verteuern sich rasant weiter. Das treibt den Klimaschutz voran, bedeutet aber auch das mögliche Ende von Industrieunternehmen mit CO2 emittierender Produktion.

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (derzeit die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie und der innereuropäische Luftverkehr) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten (z.B. Einbeziehung des Seeverkehrs). Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten.

Ausdrückliches Bekenntnis zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen auf 1,5 Grad Celsius

So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet.

Weltweit mehr Wald für Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen national wie international mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Mehr Wald und Moore bedeuten auch bessere Lebens-, Ernährungs- und Einkommenschancen – sowohl weltweit für Millionen Menschen in Entwicklungsländern als auch in Deutschland und Europa.

Unsere Härten: Hier gibt es dringenden Bedarf. Zum einen geht es um die weitere Installation von PV Anlagen, auf der anderen Seite Überlegungen zu einem Programm zu Baumpatenschaften.

Mehr dazu: https://www.fdp.de/position/klima

Ohne Bildung keine Zukunft – Chancen für Aufstieg und Selbstbestimmung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Forderung: Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung investieren

Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind. So können wir Deutschland in die Top 5 der OECD-Staaten bringen.

Mehr dazu: https://www.fdp.de/position/bildung

Modernisierung der Altersvorsorge

Zentraler Baustein ist die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems soll künftig auf zwei Pfeilern stehen. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag.

Schweden macht es vor

Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten.

Mehr dazu: https://www.fdp.de/position/rente-altersvorsorge

Digitalisierung

Digitale Verwaltung als Dienstleister

Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal.

Flächendeckende Mobilfunkabdeckung

Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze.
Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Unsere Härten: Dass es da auch in unserer Gemeinde noch hakt, ist bekannt. Wir berichteten beispielsweise über die Defizite in der Versorgung in Mähringen. Unser Ziel ist es, eine möglichst gleiche Netzversorgung in allen Teilorten zu erreichen.

Mehr dazu: https://www.fdp.de/position/digitalisierung